Urteile zur englischen Limited

EuGH Rs. C-212/97
Im Fall Centros hat der EU Gerichtshof entschieden, dass die  Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union auch greift, wenn eine  Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat nur errichtet wird, um sich in  einem anderen zweiten Mitgliedsstaat niederzulassen und ausschließlich  in diesem die Geschäftstätigkeit stattfindet. Er stellt eindeutig fest,  dass es keinen Rechtsmißbrauch darstellt, wenn diese Gestaltung nur dazu dient, in den Genuß vorteilhafter Rechtsvorschriften eines  Mitgliedsstaates zu gelangen.

EuGH Rs. C-167/01
Im Fall “Inspire Art” € bestätigt der EU-Gerichtshof seine Rechtsauffassung  im Fall Centros und damit die Mögliochkeit für Gesellschaften,  günstigere gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen in anderen Ländern  auch dann zu nutzen, wenn sie ausschließlich in einem anderen  EU-Mitgliesstaat tätig sind

BGHII ZR 5/03
Für eine englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland besteht die  Haftungsbeschränkung auch dann, wenn diese nicht im Handelsregister  eingetragen ist. Darüberhinaus stellt der BGH fest, dass die Frage der  Geschäftsführerhaftung einer englischen Ltd. ausschließlich nach  britischem Recht zu beurteilen ist.

OLG Frankfurt 20 W 191/06
Das OLG Frankfurt hat in dem vorliegenden Fall entschieden, dass bei einer  Ltd. & Co KG die Eintragung der Befreiung vom §181 BGB für den  Geschäftsführer zulässig ist, da es sich um eine rein deutsche  Gesellschaft handelt. Das englische Recht sieht eine solche Befreiung  nicht vor.

LG Kiel 10 S 44/05
Das Landgericht Kiel hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer  Limited mit Zweigniederlassung und Mittelpunkt der wirtschaftlichen  Tätigkeit in Deutschland nach dem deutschen Insolvenzrecht wegen  Insolvenzverschleppung persönlich haftbar gemacht werden kann. Das  Gericht sieht darin auch keine Verletzung des EU Rechts, da das  englische Recht eine ähnliche Klausel vorsieht.

BGH 07.05.2007
Das BGH bestätigte einen Beschluß des OLG Thüringen, dass ein gegen den  Geschäftsführer einer Limited Zweigniederlassung gerichtetes  Gewerbeverbot vom Registergericht berücksichtigt werden darf.

OLG Nürnberg 13 U 1097/07
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die aktive und passive  Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited auch  nach der Löschung aus dem Companies House noch mindestens bis zur  endgültigen Liquidation besteht.

 

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