Urteile zur englischen Limited
EuGH Rs. C-212/97
Im Fall Centros hat der EU Gerichtshof entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union auch greift, wenn eine Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat nur errichtet wird, um sich in einem anderen zweiten Mitgliedsstaat niederzulassen und ausschließlich in diesem die Geschäftstätigkeit stattfindet. Er stellt eindeutig fest, dass es keinen Rechtsmißbrauch darstellt, wenn diese Gestaltung nur dazu dient, in den Genuß vorteilhafter Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates zu gelangen.
EuGH Rs. C-167/01
Im Fall “Inspire Art” € bestätigt der EU-Gerichtshof seine Rechtsauffassung im Fall Centros und damit die Mögliochkeit für Gesellschaften, günstigere gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen in anderen Ländern auch dann zu nutzen, wenn sie ausschließlich in einem anderen EU-Mitgliesstaat tätig sind
BGHII ZR 5/03
Für eine englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland besteht die Haftungsbeschränkung auch dann, wenn diese nicht im Handelsregister eingetragen ist. Darüberhinaus stellt der BGH fest, dass die Frage der Geschäftsführerhaftung einer englischen Ltd. ausschließlich nach britischem Recht zu beurteilen ist.
OLG Frankfurt 20 W 191/06
Das OLG Frankfurt hat in dem vorliegenden Fall entschieden, dass bei einer Ltd. & Co KG die Eintragung der Befreiung vom §181 BGB für den Geschäftsführer zulässig ist, da es sich um eine rein deutsche Gesellschaft handelt. Das englische Recht sieht eine solche Befreiung nicht vor.
LG Kiel 10 S 44/05
Das Landgericht Kiel hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Limited mit Zweigniederlassung und Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland nach dem deutschen Insolvenzrecht wegen Insolvenzverschleppung persönlich haftbar gemacht werden kann. Das Gericht sieht darin auch keine Verletzung des EU Rechts, da das englische Recht eine ähnliche Klausel vorsieht.
BGH 07.05.2007
Das BGH bestätigte einen Beschluß des OLG Thüringen, dass ein gegen den Geschäftsführer einer Limited Zweigniederlassung gerichtetes Gewerbeverbot vom Registergericht berücksichtigt werden darf.
OLG Nürnberg 13 U 1097/07
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die aktive und passive Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited auch nach der Löschung aus dem Companies House noch mindestens bis zur endgültigen Liquidation besteht.
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